CRD VI: Schweizer Banken im Wandel
Key takeaways
- Ab dem 11. Januar 2027 benötigen Schweizer Banken für das Einlagen-, Kredit- und Garantiegeschäft mit Kunden in der EU grundsätzlich eine bewilligte Zweigniederlassung im jeweiligen Mitgliedstaat.
- Ausnahmen wie Reverse Solicitation oder bestimmte MiFID II-Dienstleistungen erlauben weiterhin grenzüberschreitende Tätigkeiten, jedoch nur unter engen Voraussetzungen.
- Schweizer Banken sollten ihr EU-Geschäft frühzeitig überprüfen und entscheiden, ob sie es beschränken, Geschäftsbereiche strukturell trennen oder eine Zweigniederlassung bzw. Tochtergesellschaft in der EU aufbauen.
Einleitung
Im Juni 2024 wurde die überarbeitete Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive VI, CRD VI) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die neuen Bestimmungen zu Drittstaatenzweigniederlassungen gelten ab dem 11. Januar 2027. Die CRD VI schafft einen harmonisierten Rahmen für die grenzüberschreitende Erbringung von Bankdienstleistungen aus Drittstaaten und führt neue Anforderungen für Zweigniederlassungen von Banken mit Sitz ausserhalb der EU ein. Für Schweizer Banken ändert sich damit die Erbringung grenzüberschreitender Bankdienstleistungen in der EU grundlegend.
Zunehmende regulatorische Anforderungen, technologische Entwicklungen und veränderte Marktbedingungen zwingen Finanzinstitute, ihre Geschäftsmodelle und ihre strategische Ausrichtung zu überprüfen. Drittstaatenzweigniederlassungen müssen künftig aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen erfüllen, um in der EU tätig bleiben zu können.
Schweizer Banken müssen daher prüfen, wie sie ihr EU-Geschäft künftig strukturieren. Die Optionen reichen von einer Drittstaatenzweigniederlassung oder einer Tochtergesellschaft in der EU über die Bündelung von Aktivitäten in bestehenden EU-Tochtergesellschaften bis hin zu einer Neuausrichtung des grenzüberschreitenden Geschäfts.
Zunehmender regulatorischer Druck
Die regulatorischen Anforderungen an Schweizer Banken sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, insbesondere in den Bereichen Governance, Risikomanagement, operationelle Resilienz, Geldwäschereibekämpfung und technologische Risiken.
Im Fokus steht dabei die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems. Neben einer angemessenen Kapital- und Liquiditätsausstattung müssen Banken sicherstellen, dass kritische Geschäftsprozesse auch bei schweren Störungen funktionieren. Dazu gehören insbesondere der Umgang mit Cyberrisiken, eine widerstandsfähige IT-Infrastruktur und die Überwachung von Risiken aus der zunehmenden Abhängigkeit von Drittanbietern und Auslagerungen.
Auch die Anforderungen an Geldwäschereibekämpfung und Compliance steigen weiter. Die Identifikation von Kunden und wirtschaftlich Berechtigten, die laufende Überwachung von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen sowie die damit verbundenen Dokumentations- und Governance-Pflichten erfordern erheblichen personellen und technischen Aufwand.
Zudem verursachen die neuen Rahmenbedingungen erhebliche Fixkosten, die teilweise unabhängig von der Grösse eines Instituts anfallen. Vor allem kleine und mittelgrosse Banken müssen sich daher fragen, ob ihre Strukturen und Geschäftsmodelle langfristig ausreichend skalierbar sind.
Bislang war die grenzüberschreitende Erbringung von Bankdienstleistungen aus Drittstaaten auf EU-Ebene nicht vollständig harmonisiert. Die Mitgliedstaaten sahen daher unterschiedliche Zweigniederlassungs- und Bewilligungspflichten vor.
So konnten Schweizer Banken Kredite an Kreditnehmer in der EU bislang in vielen Mitgliedstaaten ohne lokale Bewilligung vergeben; einzelne Mitgliedstaaten, etwa Deutschland, sahen jedoch schon bisher Bewilligungspflichten vor. Die CRD VI ändert dies grundlegend: Schweizer Banken, die erfasste Bankdienstleistungen in der EU erbringen, müssen grundsätzlich in jedem betroffenen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichten und dafür eine Bewilligung einholen.
Im Folgenden beleuchten wir die neue Zweigniederlassungspflicht, ihre Auswirkungen auf Schweizer Banken und die strategischen Handlungsoptionen.
Anwendungsbereich
Die neue Zweigniederlassungspflicht erfasst Unternehmen aus Drittstaaten, die als Kreditinstitut qualifizieren würden, wenn sie ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hätten. Dies setzt voraus, dass sie Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und zugleich Kredite für eigene Rechnung gewähren. Erfasst sind das Einlagengeschäft, das Kreditgeschäft sowie die Übernahme von Bürgschaften und Garantien gegenüber Kunden mit Sitz oder Aufenthalt in der EU.
Der Begriff des Kreditinstituts nach der Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) ist enger als der Bankbegriff des schweizerischen Rechts. Ein Institut, das ausschliesslich Kredite vergibt, ist kein Kreditinstitut im Sinne der CRR und fällt daher grundsätzlich nicht unter die Zweigniederlassungspflicht.
Schweizer Banken unterstehen dem neuen Regime somit vor allem dann, wenn sie als Kreditinstitute im Sinne der CRR qualifizieren und erfasste Bankdienstleistungen in der EU erbringen.
Ausnahmen
Von der Zweigniederlassungspflicht bestehen verschiedene Ausnahmen. Geschäfte, die ausschliesslich auf Initiative des Kunden zustande kommen, lösen grundsätzlich keine Pflicht aus (Reverse Solicitation). Wendet sich etwa ein Kreditnehmer aus der EU aus eigener Initiative an eine Schweizer Bank, kann diese ihm unter bestimmten Voraussetzungen einen Kredit gewähren, ohne eine Zweigniederlassung zu errichten. Die Ausnahme ist jedoch eng auszulegen und taugt nicht als Grundlage für eine systematische Marktbearbeitung.
Ferner sind bestimmte Bankgeschäfte vom Anwendungsbereich der CRD VI ausgenommen, soweit sie zugleich Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten gemäss Anhang I der MiFID II darstellen. Auch damit verbundene Nebendienstleistungen können ausgenommen sein.
Zudem fallen bestimmte konzerninterne Dienstleistungen und Interbankengeschäfte nicht unter die Zweigniederlassungspflicht.
Schliesslich gelten Verträge zwischen EU-Kunden und Drittstaatenunternehmen, die vor dem 11. Juli 2026 abgeschlossen wurden, grundsätzlich bis zu ihrer Beendigung weiter (Grandfathering). Wesentliche Vertragsänderungen oder Verlängerungen können jedoch dazu führen, dass diese Verträge dem neuen Regime unterstellt werden.
Strategische Handlungsoptionen für Banken
Wollen Schweizer Banken auch künftig von der CRD VI erfasste Bankdienstleistungen in der EU anbieten, müssen sie frühzeitig die nötigen strukturellen und regulatorischen Vorkehrungen treffen. Je nach Geschäftsmodell und Bedeutung des EU-Markts kommen verschiedene Optionen in Betracht.
Fokussierung des grenzüberschreitenden Geschäfts
Eine Bank kann ihr Geschäft mit EU-Kunden gezielt auf Konstellationen beschränken, die keine Zweigniederlassungspflicht auslösen. So bleibt sie im EU-Markt präsent, ohne eine neue regulierte Struktur in der EU aufzubauen.
Voraussetzung ist eine klare Abgrenzung der Geschäftsbeziehungen und Vertriebsaktivitäten. Wer sich etwa auf Reverse Solicitation stützt, darf Kunden grundsätzlich nicht aktiv ansprechen. Vertriebsprozesse und Marktbearbeitung sind entsprechend auszurichten und zu dokumentieren.
Diese Strategie eignet sich vor allem für Institute, deren EU-Geschäft nur einen kleinen Teil ihrer Tätigkeit ausmacht. Je aktiver der EU-Markt erschlossen oder das Kundengeschäft ausgebaut werden soll, desto weniger taugt eine auf Ausnahmen gestützte Struktur.
Strukturelle Trennung des Kreditgeschäfts
Statt die Banktätigkeit einzuschränken, können bestimmte Geschäftsbereiche organisatorisch und rechtlich aus der Bank ausgegliedert werden. Für das Kreditgeschäft bietet sich insbesondere eine eigenständige Schweizer Gesellschaft an, die ausschliesslich Finanzierungen anbietet und keine Einlagen oder anderen rückzahlbaren Gelder des Publikums entgegennimmt.
Entscheidend ist dabei nicht die blosse Verlagerung bestehender Tätigkeiten, sondern ein eigenständiges Geschäftsmodell, das nicht als Kreditinstitut im Sinne des EU-Rechts qualifiziert. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Kreditgeschäft mit EU-Kunden so ausserhalb der Zweigniederlassungspflicht für Drittstaatenbanken fortgeführt werden. Zu beachten ist, dass einzelne Mitgliedstaaten die gewerbsmässige Kreditvergabe auch unabhängig vom Einlagengeschäft einer nationalen Bewilligungspflicht unterstellen.
Eine solche Struktur erfordert jedoch eine klare Trennung der Tätigkeiten und Finanzierungsströme. Zudem ist sicherzustellen, dass die Gesellschaft nicht ihrerseits Bewilligungs- oder Aufsichtspflichten unterliegt. Neben dem Recht der betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind daher auch die aufsichts-, geldwäscherei- und gesellschaftsrechtlichen Folgen in der Schweiz zu prüfen.
Gezielte Präsenz in ausgewählten EU-Märkten
Konzentriert sich eine Schweizer Bank auf einzelne EU-Mitgliedstaaten, kann eine lokale Zweigniederlassung zweckmässig sein. Die Bank kann so in einem strategisch wichtigen Markt in einer bewilligten Struktur tätig bleiben, ohne eine rechtlich selbstständige Bank in der EU zu gründen.
Die Zweigniederlassung bleibt Teil des Schweizer Instituts, unterliegt aber den aufsichtsrechtlichen Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaats für Drittstaatenzweigniederlassungen. Dazu gehören insbesondere ein Mindestdotationskapital, Liquiditätsanforderungen sowie Anforderungen an lokale Organisation, Governance und Substanz. Die Zweigniederlassung kann zudem keinen EU-Pass nutzen, ihre Bewilligung gilt also nur im jeweiligen Mitgliedstaat.
Die Attraktivität dieses Modells hängt von der geografischen Ausrichtung ab. Bei wenigen Kernmärkten kann eine lokale Zweigniederlassung verhältnismässig sein. Sollen dagegen zahlreiche EU-Märkte dauerhaft bedient werden, wird das Modell wegen der jeweils erforderlichen lokalen Strukturen und Bewilligungsverfahren zunehmend ineffizient.
Aufbau einer eigenständigen EU-Bankplattform
Für Banken, die den EU-Markt als Kernmarkt betrachten und dort langfristig wachsen wollen, kommt eine eigenständige Tochtergesellschaft mit Bankbewilligung in der EU in Betracht.
Anders als bei einer Zweigniederlassung entsteht so eine eigenständige, in der EU beaufsichtigte Bank. Diese kann das europäische Geschäft bündeln und den EU-Pass für grenzüberschreitende Tätigkeiten im Binnenmarkt nutzen (Passporting). Kunden in der gesamten EU lassen sich damit von einem einzigen regulierten Standort aus bedienen.
Dem breiteren Marktzugang steht jedoch ein deutlich höherer Aufbau- und Betriebsaufwand gegenüber. Neben den Anforderungen an Kapitalisierung, Governance, Organisation und Risikomanagement sind insbesondere der Aufbau personeller und technischer Ressourcen sowie die laufenden Kosten einer eigenständigen regulierten Einheit zu berücksichtigen.
Diese Struktur eignet sich daher vor allem für Institute, die eine substanzielle und dauerhafte Präsenz in mehreren EU-Märkten anstreben. Bei nur punktuellem EU-Geschäft lässt sich der Aufwand kaum rechtfertigen.
Nächste Schritte
Am 11. Januar 2027 tritt die Zweigniederlassungspflicht für Drittstaatenbanken in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Bis dahin müssen Schweizer Banken entweder die erforderliche Bewilligung eingeholt oder ihr Geschäft auf eine unter dem neuen Regime zulässige Struktur umgestellt haben.
Betroffene Schweizer Finanzinstitute sollten daher umgehend prüfen, ob sie in den relevanten EU-Mitgliedstaaten als Drittstaatenbanken qualifizieren und dem neuen Regime unterstehen.
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Autoren: Oliver Widmer, Partner; Fationa Orani, Associate
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